Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2013 - V ZB 222/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung eines Asylbewerbers in der Asylbewerberunterkunft auf einem Flughafen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 62 Abs. 1; FamFG § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
Anordnung der Unterbringung eines Asylbewerbers in der Asylbewerberunterkunft auf einem Flughafen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 19.07.2012 - 934 XIV 308/12
- LG Frankfurt/Main, 03.12.2012 - 29 T 238/12
- BGH, 12.12.2013 - V ZB 222/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10
Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZB 222/12
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn das Beschwerdegericht bereits über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und im Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung dieser Entscheidung verlangt wird (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 4; Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2012, 37). - BGH, 30.08.2012 - V ZB 12/12
Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZB 222/12
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn das Beschwerdegericht bereits über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und im Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung dieser Entscheidung verlangt wird (Senat…, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 4; Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2012, 37).